Was haben sie wieder alle gelabert, besser, um den heißen Brei herumgedet und mit Nebelkerzen geworfen. Es wird sich nichts bessern bei diesem Dauerthema, das unser Land in den Ruin treibt:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor “übertriebenen Erwartungen” bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. “Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat (angeblich) eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention”, sagte Weil dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). “Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen”, sagte der SPD-Politiker.
“Das müssen wir auch deutlich sagen und dürfen keine übertriebenen Erwartungen wecken.” Damit geht Weil auch auf Distanz zu Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) nach Abschiebungen “im großen Stil”. Das hatte Scholz im Nachrichtenmagazin “Spiegel” gefordert und damit erneut bewiesen, dass er von nichts eine Ahnung hat, oder die Bürger bewusst täuscht.
Weil forderte stattdessen von der Bundesregierung: “Vor allem muss die Bundesregierung jetzt im großen Stil Rückführungsabkommen vereinbaren. Dann werden wir auch die Zahl der Rückführungen wesentlich erhöhen können.” Weil mahnte vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine ehrliche Debatte zur Asylpolitik an.
“Das Thema Migration ist nicht durch ein Fingerschnipsen zu regeln und es gibt kein Allheilmittel. Wir können in Deutschland nicht alles alleine regeln”, sagte der SPD-Politiker. “Ich hoffe deshalb sehr, dass wir noch in diesem Jahr zu einem europäischen Asylkompromiss kommen.” (Selten so gelacht)
Allerdings müsse auch Deutschland bei Grenzsicherungen, der Unterstützung der Kommunen und auch Rückführungen auch besser werden, sagte Weil. Menschen ohne Bleibeperspektiven sollten gar nicht erst nach Deutschland einreisen können. “Wir brauchen eine deutlich bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Ob jemand eine Bleibeperspektive hat, muss schon an der Grenze oder in deren Nähe geprüft werden”, sagte Weil. “Wer schon einmal abgewiesen wurde, dem muss man sagen: Sorry, bitte direkt wieder zurück.” Ausnahmen seien komplett neue Asyl-Gründe.
Weil hält auch Asyl-Verfahren in Transit-Ländern für vorstellbar. “Kanada geht etwa auf diese Weise vor”, sagte Weil. Vor allen Dingen muss über das Thema “Bleibeperspektive ” gesprochen werden. Auch hier sollte endlich mal sorgfältiger geprüft werden.
Hier weitere Meldungen aus dem Asylsumpf:
Städtetag dringt auf Beschleunigung von Asylverfahren
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. “Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für mehr Personal sorgen, damit Anhörungsverfahren zeitnah und noch schneller durchgeführt werden können”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Die Länder wiederum müssen dafür sorgen, dass die Verfahren an den Verwaltungsgerichten schneller abgeschlossen werden.”
Schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive seien erst dann möglich, wenn es final abgeschlossene Asylverfahren gebe, erinnerte Lewe. “Heute dauern diese Verfahren je nach Bundesland mehr als ein Jahr, teilweise über zwei Jahre. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz hier Ergebnisse bringt, die dann auch schnell umgesetzt werden, könnte das die Städte perspektivisch entlasten.”
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Asyldebatte
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. “Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in Die anderen und Wir“, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen, vom Gesundheitswesen bis in den Bildungsbereich.”
Gerade in diesen angespannten Zeiten müsse die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts oberste Priorität haben, so Alabi-Radovan. Deutschland habe von seiner Einwanderungsgeschichte immer profitiert: “Die Bundesregierung steht zum Flüchtlingsschutz”, sagte sie. “Menschen mit Einwanderungsgeschichte, ihre Kinder und Enkel sind selbstverständlich Teil dieses Landes.”
Die Integrationsbeauftragte bezog sich unter anderem auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP), die eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylsuchende “quasi auf Null” forderten. CDU-Politiker Jens Spahn hatte gesagt, man müsse notfalls mit “physischer Gewalt” gegen “irreguläre” Migration vorgehen. Auch der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, José F.A. Oliver, kritisierte den Tonfall: “Diese Wortwahl ist unsäglich und im Grunde ihres Wesens ein Angriff auf die Würde der Menschen, die zur Flucht gezwungen werden”, sagte er dem RND. “So schafft man keine Sensibilisierung in der Gesellschaft, sondern beschreibt die eigene politische Unfähigkeit, den Menschen eine Orientierung ins Zusammenleben zu geben.”
Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. “Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, die ist überschritten”, sagte Dobrindt der “Bild am Sonntag”. “Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt.”
Dobrindt verwies auf 240.000 Asylanträge im vergangenen Jahr, mutmaßlich über 300.000 in diesem Jahr und eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Auf die Frage, wie eine solche Obergrenze rechtlich und praktisch umgesetzt werden könnte, sagte Dobrindt: “Es wäre eine naive Debatte, sich um die Behandlung des 100.001. Flüchtlings zu verkopfen. Es geht einzig und allein darum, die Zahlen insgesamt so weit zu reduzieren, dass diese Belastungsobergrenze nicht erreicht wird.”
Um die Zahl von maximal 100.000 Asylanträgen nicht zu überschreiten, forderte der CSU-Politiker: “Deutschland muss seine Magnetwirkung reduzieren: Sozialleistungen für Asylbewerber deutlich senken, Schutzeinrichtungen außerhalb der EU schaffen, den Familiennachzug einschränken und die freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Auch das Vorhaben der Ampel einer Express-Einbürgerung nach drei Jahren muss gestoppt werden.” Die Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Abschiebungen deutlich zu steigern, sieht Dobrindt, skeptisch.
“Mit den bisherigen Plänen dürfte die Zahl der Abschiebungen um maximal einige Hundert pro Jahr steigen. Nötig wäre ein Abschiebe-Turbo durch Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Als Hebel dafür müssen Entwicklungshilfe, Visa-Erteilung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt werden.”
Auch an einen Erfolg des Deutschland-Pakts der Union mit Olaf Scholz glaubt Dobrindt offenbar nicht mehr: “Wir haben Tag 60 nach der Deutschland-Pakt-Rede des Kanzlers. Passiert ist seitdem nichts. Die Migrationszahlen steigen weiter an. Ich spüre keine echte Bereitschaft bei der Ampel, die illegale Migration zu stoppen.”
Umfrage: Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren bundesweit gesunken
Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach ist die Laufzeit der erstinstanzlichen Asylklagen im bundesweiten Durchschnitt von 20 Monaten im Jahr 2022 auf inzwischen rund 17 Monate gefallen.
Insgesamt lagen die Bearbeitungszeiten zwischen 3,5 Monaten in Trier und mehr als drei Jahren in Cottbus. Vom Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz, die Prozessdauer zumindest für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote auf maximal drei Monate zu senken, sind die Gerichte damit trotzdem noch weit entfernt. Mit Abstand am schnellsten entscheidet das Verwaltungsgericht Trier: Zum Stichtag 30. Juni 2023 liegt die Laufzeit hier bei 3,5 Monaten, nachdem es zum Jahresende 2022 bereits schnelle 4,8 Monate waren.
Auf Platz zwei liegt bundesweit das Verwaltungsgericht Saarlouis, das seine Asylverfahren im ersten Halbjahr 2023 in 9,8 Monaten abgeschlossen hat, nachdem die Verfahrensdauer 2022 bei durchschnittlich 12,2 Monaten lag. Schlusslicht ist bundesweit Brandenburg, wo die Verwaltungsgerichte aktuell im Schnitt 35,3 Monate für die Erledigung eines Verfahrens benötigen (2022: 37,6 Monate). Auch in Hessen dauern Gerichtsverfahren in Asylsachen 30,1 Monate. (2022: 30,7).
Der Richterbund sieht die Politik in der Pflicht. “Die Bundesländer müssen der politischen Ankündigung schnellerer Asylverfahren rasch Taten folgen lassen. Ohne personelle Verstärkungen für die Verwaltungsgerichte wird es nicht gehen”, sagte sein Geschäftsführer Sven Rebehn dem RND. Zahlreiche Gerichte trügen noch immer die Aktenberge ab, die zwischen 2016 und 2018 aufgelaufen seien.
“Es braucht gut ausgestattete Gerichte und spezialisierte Kammern, um Asylsachen zügig und mit einer hohen Qualität des Rechtsschutzes bearbeiten zu können.”
Österreich fordert von EU höheren Druck auf Herkunftsländer
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen. “Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Das bedeutet: Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen”, fügte er hinzu.
Das sei aber nicht alles: “Wir brauchen vor allem einen Außengrenzschutz, der den Namen auch verdient.” Schallenberg kritisiert in diesem Zusammenhang eine zu geringe Zahl an Rückführungen Ausreisepflichtiger. “Das Thema Abschiebungen ist die Achillesferse des gesamten Asyl- und Migrationssystems”, so der Außenminister.
“Wenn wir es nicht schaffen, Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum geführt.” Der Minister fürchtet ein Zerbrechen ganzer Regierungen an der Migrationspolitik: “Klar ist: Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Migration ist ein Thema, das Regierungen zu Fall bringen kann.”
Wohin die Reise tatsächlich geht, zeigt uns diese Schlagzeile in der “Welt”:
Pro Asyl fordert Aufnahme von Afghanen aus Pakistan in Deutschland – Allahu Akbar!
(Mit Material von dts)
